Volksfestkundgebung ohne Volksfest
Stellvertretender SPD Bundesvorsitzender Kevin Kühnert zu Gast in Töging: 130 Besucher hören einen ruhigen Wirbelwind mit vielen Ideen
Töging. Er hat eine Stofftasche dabei mit dem Aufdruck "Diese jungen Leute – die Jusos". Kevin Kühnert, 31 Jahre jung, zeigte am Freitag manchem alten Hasen, wie und wo es in der Politik langgehen könnte. Der Noch-Bundesvorsitzende der Jusos und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD sprach vor 130 Zuhörern bei der Kundgebung der Töginger SPD auf der Freilichtbühne der Enzian-Trachtler – einer Volksfest-Kundgebung ohne Volksfest.
Die Ereignisse um das Flüchtlingslager Moria bezeichnet er als "humanitäre Großkatastrophe" und findet, man hätte wissen können, "dass das implodiert". Für die Kommunen hat er eine Idee, wie sie wieder wieder Grund und Boden zurück in ihre Hände bekommen können. Und den "alten Hasen" gibt er mit, dass man auch Neues brauche – und dass junge Leute auch Politik können. Er selbst ist bester Beweis dafür: Er spricht eine einfache Sprache – und er redet frei, flüssig und fast ohne Versprecher. Sein Konzept hat er im Kopf – und er bringt es Punkt für Punkt unters zuhörende Volk – einem Wirbelwind gleich, die Themen sachlich abhakend.
Dass er kein Freund der Großen Koalition ist, ist bekannt. Für ihn ist es wichtig, "dass wir bei der Bundestagswahl andere Mehrheiten anstreben. Zweimal GroKo ist wie zweimal Verlängerung – nächstes Jahr muss ein Elfmeterschießen sein." Und es müssen viel mehr junge Leute dabei sein, so Kühnert: Zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode seien es nur zwölf Abgeordnete unter 30 Jahren gewesen – "das ist viel zu wenig", findet der 31-Jährige.
Dem in Berlin geborenen Politiker sind auch die immer weiter steigenden Mieten – die auf "zu teurem Boden fußen" – ein Dorn im Auge: Bodenspekulationen wolle man "nicht weiter dulden", sagt er, vielmehr wolle man vonseiten des Bundes die "Kommunen in die Lage versetzen, sich den Boden wieder zurückzuholen, Grundstücke wieder in öffentlichen Besitz zurückzuholen". Ziel sei es, etwa mit kommunalem Wohnbau günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Man wolle auch die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Dass Sozialwohnungen nicht nur ein Thema für Arbeitslose oder Rentner sei, machte Kühnert auch klar: "Wir haben 1,2 Millionen Sozialwohnungen und da sind Singles drin mit einem Jahreseinkommen von 40000 Euro brutto. 6,5 Millionen Menschen hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung." Dazu passt, dass die SPD auch mit dem Thema "Reaktivierung der Vermögenssteuer" in den Wahlkampf gehen wolle – die würde 10 Milliarden Euro einbringen.
Thema ist aber auch seine Kritik an der 10H-Regelung: Die sei praxisfern und gehe an den Bedürfnissen der Energiewende vorbei, sagt er und nennt als positives Beispiel die Stadt Pfaffenhofen, wo eine Bürgerenergie-Gemeinschaft es geschafft hat, dass eine Windkraftanlage entstehen kann – als erste Genehmigung in diesem Jahr in Bayern und als eine, bei der die 10H–Abstandsregel außer Kraft gesetzt worden ist.
Nur einmal, da wird der junge Politiker doch ein bisschen derber – da geht es um Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kühnert findet es "bemerkenswert, dass jemand sich auf Schloss Herrenchiemsee als fränkische Version von Prinzessin Lillifee präsentiert und die Leute über Monate im Unklaren lässt, wer da demnächst antreten wird und uns vorwirft, wir würden zu früh Wahlkampf machen. Wer in Herrenchiemsee sitzt, sollte nicht mit Kronleuchtern werfen", poltert Kühnert.
Und auch Innenminister Horst Seehofer gibt er beim Thema Flüchtlingslager Moria eins mit: "1500 Flüchtlinge entsprechen nicht dem, was unser Land kann" – denn das Land könne mehr. Das entspreche vielmehr der "Kleingeistigkeit eines Bundesinnenministers, der sich in seinem Kämmerchen einschließt" und auf Blockadehaltung mache. Dass der 70-Jährige nach der nächsten Wahl aufhöre, "das ist eine gute Botschaft", findet der 31-Jährige.
Und zur Frage, ob junge Leute Politik können, gibt Kühnert mit dem Alter der Parteien Kontra: Die CSU sei 75, die SPD 157, da könne man sich schon fragen, "ob so junge Leute schon Verantwortung übernehmen können". − ina