PNP 06.08.26: SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag sprach in Töging
Rund 100 Zuhörer haben bei der Kundgebung des SPD-Ortsvereins Töging (Landkreis Altötting) am Mittwoch im Volksfeststadel der Rede von Holger Grießhammer gelauscht, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag.
Der 44-jährige aus Oberfranken stellte fest, Bayern sei ein wirtschaftlich starkes Land – doch immer mehr Menschen fragten sich, warum das nicht oder immer weniger bei ihnen ankomme: Vielfach würden steigende Preise oder fehlende Kita-Plätze beklagt, es gebe Angst vor hohen Pflegekosten im Alter. Grießhammer skizzierte seine bisherige berufliche Laufbahn als selbstständiger Handwerksmeister und sagte, er wünsche sich von Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass sie mehr Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen. So müsse ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Auch gelte es die Netze auszubauen und Batteriespeicher vorzuhalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Markus Söder würden den Eindruck erwecken, als rührten die Probleme daher, dass die Menschen nicht arbeiten wollen: „Das ist eine Beleidigung gegenüber Millionen Beschäftigten in unserem Land!“ Die meisten würden hart für ihr Geld arbeiten, Millionen würden Überstunden leisten. Das wahre Problem seien vielmehr der Fachkräftemangel und zu geringe Investitionen. Weil etwa das Schienennetz vielfach marode sei, müssten bisweilen Bahnstrecken über Nacht aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Deutschland kranke auch an „viel zu viel Bürokratie“, so der Redner. Die Politik verwalte die Probleme oft nur statt sie wirklich zu lösen.
Viele Arbeitsplätze blieben unbesetzt, weil Betriebe monatelang auf Genehmigungen warteten, pflegende Angehörige müssten ihre Arbeitszeiten reduzieren, weil sie keine Unterstützung erhielten, beklagte Grießhammer. Die Politik dürfe nicht den Druck auf jene erhöhen, die ohnehin jeden Tag alles geben. Stattdessen gelte es Familien zu entlasten und Weiterbildung zu stärken, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
Auf das Thema Altersgeld eingehend, sagte er: „Die Rente ist und bleibt sicher!“ Freilich dürfe man hier nicht alle über einen Kamm scheren. Dachdecker oder Fliesenleger müssten anders bewertet werden als jene, die am Schreibtisch saßen.
Familien sind für den fünffachen Vater Grießhammer „kein Randthema, sondern das Fundament unserer Gesellschaft“. Mit der Neufassung des „BayKiBiG“ hätten CSU und Freie Wähler eine Chance vertan: Die bloße Umschichtung von Mitteln sei hier als „große Reform“ verkauft worden. In der Folge drohten nun höhere Kita-Gebühren. Die strukturelle Unterfinanzierung in diesem Bereich bleibe aber bestehen und die Kommunen müssten am Ende die Rechnung für jahrelange Versäumnisse der Staatsregierung zahlen. Der SPD gehe es stattdessen darum, Familien zu entlasten, mehr Personal einzustellen und beitragsfreie Kitas anzubieten. „Bayern ist stark genug, um zusätzlich in Kitas und Kinder zu investieren“, stellte er fest.
Auf das Thema Pflege eingehend, sagte Grießhammer, Pflegende dürften nicht auch noch finanziell zusätzlich belastet werden. Übernähme der Freistaat wie von der SPD gefordert die Investitionskosten für Pflegeheime, könnten Pflegende sofort um 500 Euro entlastet werden. Auf die Krankenhäuser eingehend, stellte Grießhammer fest, diese stünden „am Limit“. Für die Millionendefizite müssten am Ende die Landkreise aufkommen. Ziel müsse es sein, die Grund- und Notversorgung auch in ländlichen Regionen aufrecht zu erhalten.
Um all das zu finanzieren, gelte es jene stärker zur Kasse zu bitten, die etwa beim Erbrecht von Ausnahmen profitieren würden, „die ganz großen Fische“, wie Grießhammer es nannte. Freilich sollten Familienbetriebe bei Übergaben nicht in Schwierigkeiten geraten. Aber: „Starke Schultern können mehr tragen!“, stellte der Redner fest.
Mit Blick auf die Bundespolitik sagte Grießhammer, die Union habe Orientierung und Führung versprochen, doch stattdessen gebe es Dauerstreit und Ministerrücktritte. Das führe zu Verunsicherung. Freilich müssten die Demokraten angesichts der erstarkenden AfD, einer „Gefahr für unsere Demokratie“, zusammenrücken.
Vorausgegangen waren dem Referat von Grießhammer Grußworte von SPD-Ortsvorsitzendem Jürgen Fernengel und Bürgermeister Marco Harrer sowie eine kurze Rede von MdB Bärbel Kofler.
-afb